Mietbedingungen

     

      § 1 Angebot

          Angebote sind nur grundsätzlich freibleibend bis zur beiderseitigen schriftlichen Bestätigung.

      § 2 Mietsache

         Gegenstand des Mietvertrages ist die GEL MATIC SC 150 GR Softeismaschine für den Zeitraum vom:

 

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                                  Vertragsbeginn / Übergabe (Datum):

 

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                                  Vertragsende / Rückgabe (Datum):

 

        § 3 Mietpreis

              Der Mietpreis ist im Voraus per Überweisung oder Bar bei Abholung durch den Mieter zu zahlen.

 

         § 4 Kaution

 

              Die Kaution in Höhe von 350,00 € ist bei der Übergabe BAR zu entrichten und wird bei Ordnungsgemäßer Rückgabe wieder ausgezahlt.

 

        § 5 Pflichten des Mieters

 

(1)   Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache sorgfaltsgemäß zu behandeln, insbesondere, die Hinweise zur sachgemäßen Benutzung der Mietsache, zu beachten und die Mietsache nur demgemäß einzusetzen.

Bei Unklarheiten hat er sich vor Inbetriebnahme oder Nutzung der Mietsache gegeben falls beim Vermieter über die sachgemäße Benutzung zu informieren. Das Mietobjekt darf weder vom Mieter noch von dritten Personen geöffnet oder repariert werden.

 

(2)   Der Mieter verpflichtet sich insbesondere:

-        die gesetzlichen und sonstigen Vorschriften (z. B. Unfallverhütung, Arbeitsschutz, ….) zu beachten

-        das Mietgerät nicht unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder sonstiger betäubender Mittel zu bedienen,

-        das Mietgerät vor Überbeanspruchung zu schützen

-        das Mietgerät vor dem Zugriff Dritter, insbesondere nicht eingewiesenen

Personals bzw. von Kindern zu schützen,

 

-        das Mietgerät gegen Diebstahl und unbefugte Benutzung Dritter sowie gegen Witterungseinflüsse zu schützen

(1)   Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden an der Mietsache, die durch Verletzung der ihm obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten schuldhaft verursacht werden.

Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten. Dies gilt insbesondere für Verschleißteile.

(2)   Der Mieter hat dem Vermieter einen etwaigen Mangel der Mietsache unverzüglich, d.h. noch während des Verbleibs der Mietsache beim Mieter, anzuzeigen. Unterbleibt eine Anzeige, hat der Mieter dem Vermieter den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Soweit der Vermieter aus diesem Grunde keine Abhilfe schaffen kann, haftet der Vermieter nicht für Schäden, die aufgrund des Mangels an der Mietsache oder an anderen Sachen entstehen.

(3)   Mit der rügelosen Entgegennahme des Mietgegenstandes gehen die Gefahr der Beschädigung, des Verlustes, der ordnungsgemäßen Beförderung sowie der bestimmungsgemäßen Nutzung des Mietgegenstands auf den Mieter über.

(4)   Eine Untervermietung ist nicht gestattet.

(5)   Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt dem Vermieter zum vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei zurückzugeben. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache am Ende des Mietzeitraumes dem Vermieter in dem Zustand zurückzugeben, indem er sie vom Vermieter erhalten hat. Bei Beschädigungen gilt der Wiederbeschaffungswert, nicht der Zeitwert. Gibt der Mieter die Mietsache nicht rechtzeitig zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung der Miete als Entschädigung verlangen, die gemäß der Preisberechnung in §3 für den zusätzlichen Zeitraum zu zahlen gewesen wäre. Die Geltendmachung weiter gehenden Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt.

 

§6 Pflichten der Vermieters

 

(1)   Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für den oben angegebenen Zeitraum in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zur uneingeschränkten Nutzung zu überlassen. Er versichert, dass er zur Vermietung der Mietsache berechtigt ist.

(2)   Der Vermieter hat die Mietsache zu Beginn des Mietzeitraumes zur Abholung bereitzuhalten.

 

§7 Reinigung

 

(1)   Die Mietsache wird vom Vermieter gereinigt übergeben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Maschinen zur Lebensmittelherstellung vor Inbetriebnahme eine erneute Reinigung bzw. Desinfektion durch den Mieter erfolgen sollte. Für etwaige Schäden, die auf der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäß ausgeführten Reinigung/ Desinfektion des Gerätes beruhen, haftet der Vermieter nicht. Der Mieter stellt den Vermieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

(2)   Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt nach Benutzung vollständig zu entleeren und den Eisbehälter mit Wasser auszuspülen und zu reinigen. Erfolgt diese Reinigung nicht, fallen 30,00 € Reinigungsgebühren (inkl. Mehrwertsteuer) an. Der Vermieter ist berechtigt einen höheren Schadenersatz geltend zu machen und nachzuweisen.

 

(3)   Die Endreinigung erfolgt durch den Vermieter.

 

        § 8 Abholung

 

(1)   Der Mieter holt die Maschine beim Vermieter (Langestraße 22 in 26892 Dörpen) ab.

(2)   Für die Abholung kann auch eine andere Person als der hier im Vertrag genannte Mieter bevollmächtigt werden. Die abholende Person muss dafür eine vom Mieter unterschriebene Vollmacht mitbringen. Jede abholende Person – ob Mieter oder bevollmächtigte Person – muss ihren Personalausweis im Original und eine Kopie davon mitbringen.

(3)   Der Mieter sorgt für eine rechtzeitige Rückführung der Maschine an den Vermieter nach dem Mietende.

 

        § 9 Haftungsausschluss

 

(1)   Der Vermieter haftet nicht für Sach- oder Personenschäden des Mieters oder Dritter, die in Zusammenhang mit der Bedienung und Benutzung des Mietgerätes stehen. Bei allen vermieteten Geräten handelt es sich um technische Geräte. Der Vermieter haftet nicht für die plötzlich eintretenden Unbrauchbarkeit und einen eventuell damit verbundenen Verdienstausfall des Mieters.

(2)   Der Vermieter haftet nicht dafür, dass das Mietobjekt am Einsatzort nach dem vorgestellten bzw. geplanten Zweck verwendet oder eingesetzt werden kann bzw. darf.

(3)   Der Vermieter haftet nicht für die ordnungsgemäße Verladung des Mietobjekts auf einen Transportfahrzeug sowie die Einhaltung der gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen (z.B. Ladungssicherung) während eines Transports, welchen der Mieter durchführt.

 

         § 10 Vertragslaufzeit

 

             Der Vertrag wird auf die in § 2 bestimmte Zeit geschlossen und ist vor Ablauf der Zeit von keiner Partei ordentlich kündbar. Das Recht zur                 Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

 

        § 11 Rücktritt durch den Kunden

 

      Tritt der Mieter vom Vertrag zurück, ohne dass der Auftragnehmer hierfür einen Anlass gegeben hat, oder kommt der Mieter seinen                          Mitwirkungspflichten nicht nach, so ist der Vermieter berechtigt, Stornokosten zu verlangen.

 

      Diese betragen:   

-        bis vier Wochen vor vereinbarter Abholung 20 % des Auftragspreises.

-        Zwischen vier Wochen und zwei Wochen vor vereinbarter Abholung 40 % des Auftragspreises

-        Ab zwei Wochen vor vereinbarter Abholung 70 % des Auftragspreises

 

      § 12 Datenschutz

 

 

         Die auf das Vertragsverhältnis bezogenen Daten werden vom Vermieter gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nicht statt.

 

      § 13 Sonstiges

 

         (1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Papenburg.

 

         (2) Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform.

 

         (3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

       § 14 Salvatorische Klausel

 

        Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder                            undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.